Ein Ehevertrag macht Sinn

Es ist ratsam, mit dem Partner, den man liebt und dem man vertraut, auch die etwas unangenehme Angelegenheit eines Ehevertrages zu besprechen.

Das Bürgerlichen Gesetzbuch regelt die Rechte und Pflichten von Eheleuten. Auch Paare, die unverheiratet miteinander leben, können ihre Rechte und Pflichten vertraglich festlegen und sich absichern lassen.

Das Ehegüterrecht

Das Ehegüterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den von Mann und Frau mitgebrachten Werten. Im österreichischen Recht gilt die Gütertrennung. In einem Ehevertrag kann aber eine Gütergemeinschaft vereinbart werden. Die Gütertrennung sieht vor, dass beide Partner Eigentümer des Vermögens bleiben, das in die Ehe eingebracht bzw. auch während der Ehe erworben wurde. Das eigene Gut wird von beiden selbst verwaltet und nur für die eigenen Schulden gehaftet.

Erst im Falle einer Auflösung der Ehe werden das eheliche Gebrauchsvermögen und die gemeinsamen Ersparnisse aufgeteilt. Beim Gebrauchsvermögen werden alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die während der Ehe dem Gebrauch beider Eheleute gedient haben umfasst. Dazu zählen beispielsweise Hausrat und Ehewohnung, gemeinsames Auto, aber auch Zweitwohnung und Luxusgüter sowie eheliche Ersparnisse wie Sparbücher oder eine erworbene Kunstsammlung.

Von der Aufteilung ausgenommen sind Sachen, die in die Ehe eingebracht, geerbt oder von jemand Außenstehendem geschenkt wurden. Außerdem persönliche Dinge wie etwa Schmuck, Berufsgegenstände oder Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, Unternehmen als solche sowie Unternehmensanteile.

Der Ehevertrag

Falls die werdenden Eheleute mit der Regelung des Ehegüterrechts nicht einverstanden sind, haben sie die Möglichkeit, durch Ehevertrag eine andere vertragliche Grundlage zu schaffen.

Im Scheidungsfall ist oft nicht mehr feststellbar, welche ehelichen Güter und Ersparnisse erst während der Ehe erstanden sind. Um einen Streit wegen der Aufteilung des ehelichen Vermögens zu vermeiden, kann ein Abschluss eines Ehevertrages also sehr zweckmäßig sein. Der Abschluss eines Ehevertrages ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt möglich (auch nach der Eheschließung).

Folgendes kann in einem Ehevertrag nicht geregelt werden:

  • - Für die aufrechte Ehe kann ein gänzlicher wechselseitiger Verzicht auf Unterhalt nicht vereinbart werden. Vereinbarungen für nachehelichen Unterhalt werden im Fall der Sittenwidrigkeit als nichtig angesehen.
  • - Vereinbarungen über Obsorge und Unterhalt gemeinsamer Kinder sind bloße Absichtserklärungen. 

Übrigens: Es empfiehlt sich, Eheverträge von Zeit zu Zeit auf die aktuellen Lebensumstände anzustimmen.

Was der Ehevertrag regelt

Geregelt werden Unterhaltszahlungen im Scheidungsfall, Vermögensausgleich, die Rentenregelung sowie der Güterstand der Eheleute. Im Ehevertrag können Sie auch alle Dinge regeln, die Ihnen sonst noch wichtig sind. So steht vielleicht eine Schenkung ins Haus, die Sie nicht mit Ihrem Partner teilen möchten. Oder Ihre Eltern wollen Ihnen das Haus mit Garten überlassen, und wünschen, dass Sie es im Falle einer Trennung behalten.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass Partner mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit einen Ehevertrag schließen sollten, in dem festgelgt ist, welches nationale Recht im Fall einer Scheidung oder des Todes eines der Partner gelten soll.

Auch wer schon verheiratet war und beispielsweise ein Kind in die zweite Ehe bringt, sollte einen Ehevertrag aufsetzen, um Kinder aus der ersten Ehe in der Erbfolge nicht zu benachteiligen. In diesem Vertrag können beispielsweise die beiden Partner gegenseitig auf ihr Erb-und Pflichtteil verzichten.

Wenn man sich ernsthaft mit der Errichtung eines Ehevertrages befasst, ist anwaltliche Beratung sicher angebracht. Da erfährt man ganz genau, was im Detail geregelt werden kann und somit auch im – natürlich nicht wünschenswerten – Fall einer Scheidung Gültigkeit behält.